.. als wir im Juli 2016 einen Folgeantrag für die (anteilige) Übernahme der Kitakosten gestellt haben, hätten wir ja nicht gedacht, das uns dieser Antrag auch im November 2017 noch beschäftigen wird. Aber von vorne ..

Wie schon gesagt, unser Antrag wurde im Juli 2016 gestellt. Im August erreichte uns ein erstes Schreiben, das einen gewissen Bearbeitungsstand versprach. Nach dem Nachreichen von einigen geforderten Informationen dauerte es wieder ein Weilchen, bis die Sachbearbeiterin (manch einer kennt sie vll. noch aus früheren Beiträgen) wieder etwas haben wollte. Und dann noch etwas. Zu guter Letzt einen aktuelleren Mietvertrag, da wir zwischenzeitlich ja umgezogen waren. Mittlerweile hatten wir November 2016. Da wir just in dieser Woche, die wir Zeit gehabt hätten, den Mietvertrag abzugeben, nicht da waren, flatterte uns – blitzschnell – eine Ablehnung unserer Kostenübernahme ins Haus (man hätte auch die nicht nachgewiesene Mietsteigerung von 50 € einfach unberücksichtigt lassen können, aber naja). Also waren wir Anfang Dezember unterwegs in Sachen Kitagebühren bei der Fachdienstleitung des Jugendamtes und stellten eine Beschwerde zur Arbeitspraxis der Mitarbeiterin hier vor Ort sowie eine Forderung nach Berichtigung des Bescheids – also die Rücknahme der Ablehnung und eine korrekte Berechnung mit den ja mittlerweile komplett vorliegenden Daten.

„Das kann ein bisschen dauern“

„Was ist denn ein bisschen“

„Na bis zu sechs Monate –
wegen dem hohen Bearbeitungsstand“

Ok – also ein halbes Jahr warten, bis die Höhe der Übernahme entschieden ist. Kann man mal machen. Die Kita wurde über die Beschwerde informiert und ließ erst mal ruhig weiter laufen. Im Mai kam dann die erste Nachfrage auf dem Flur der Kita .. also schnell mal eine E-Mail an den Landkreis geschrieben. Und siehe da, nur 10 Tage später gab es auch schon eine Antwort:

.. mit E-Mail vom 11. Mai 2017 baten Sie um Mitteilung, über den Bearbeitungsstand des Widerspruches zur Übernahme des Elternbeitrages in Kindertageseinrichtungen/Kindertagespflege. Zunächst bitte ich, die lange Bearbeitungszeit des Widerspruches, aufgrund der hohen Anzahl der anhängigen Widerspruchsverfahren, zu entschuldigen. Ich werde mich bemühen, im Monat Juni 2017 abschließend über den Widerspruch zu entscheiden.

Ok. Juni. Klingt toll. Die Mail an die Kita weitergeleitet. Alles gut.

Denkste.

Ende Juli werde ich in der Kita wieder auf das Thema angesprochen. Da ich einsehen muss, das der Juni mittlerweile schon 20 Tage vorbei ist, frage ich also erneut nach dem Bearbeitungsstand. Umsonst, da es leider keine Antwort gibt. Also im August noch mal eine:

.. leider warten wir seit Juni vergeblich auf eine Information zu unserem Widerspruch vom Dezember 2016 bzgl. der Übernahme der Kita-Kosten. Die Kita fragt (richtigerweise) jetzt schon seit längerem nach, wie der Stand ist und ob die Übernahme der Kosten geklärt ist. Da wir ansonsten ggf. selbst die Kosten übernehmen sollen – was realistisch betrachtet nicht möglich ist, sonst hätten wir ja keinen Antrag gestellt, bzw. nicht in DER Höhe ursprünglich bewilligt bekommen – wäre eine sehr zeitnahe Bearbeitung im Interesse aller Betroffenen. Der ursprünglich für die finale Bearbeitung gesetzte Termin Juni 2017 ist mittlerweile ja auch schon länger Geschichte und ich habe auf meine letzte Mail vom 20. Juli auch keine Antwort bekommen. Bitte teilen Sie uns verbindlich mit, wann der Widerspruch bearbeitet ist. 

Die Antwort kommt einen Tag später, verbunden mit der Info, wir können ja auch einfach wieder einen neuen Antrag stellen, damit die Mitarbeiterin im Jugendamt vor Ort sich darum kümmern kann. Bringt uns ja aber nicht weiter, weil wir eben genau zu dieser Mitarbeiterin eigentlich eine Beschwerde führen (wobei die in der gesamten Kommunikation irgendwie untergegangen zu sein scheint) und auch alle Unterlagen mittlerweile in der Akte bei der Rechtsaufsicht sind. Ansonsten passiert leider nichts.

Aber auf Seiten der Kita rührt sich jetzt langsam Unmut über die Gesamtsituation. Also wird uns am 15. September mitgeteilt, das wir im Oktober eine Abrechnung über den gesamten vergangenen Zeitraum bekommen, was wir auch direkt an die bearbeitende Kollegin der Rechtsaufsicht weiterleiten, verbunden mit einem dezent freundlichen Hinweis:

.. ich bitte darum, den Inhalt der weitergeleiteten Mail zur Kenntnis zu nehmen und um eine SOFORTIGE Stellungnahme zum Bearbeitungsstand.

Der Hinweis in ihrer letzten Mail zur erneuten Beantragung einer Übernahme in allen Ehren – aber zum einen geht es um den Antrag vom LETZTEN Jahr und zum anderen muss es doch möglich sein, innerhalb NEUN MONATE (!!!!!) nach unserer Beschwerdeführung (Dezember 2016) einen Fall zu bearbeiten und abzuschließen. UNSER Fall wurde ja von der Mitarbeiterin im Stralsunder Jugendamt abgelehnt, weil wir nach ihrer Meinung ZWEI WOCHEN mit einem BELEG zu Informationen, die ihr in Faktenlage schon vorlagen, in Verzug waren. Zudem ist ein erneuter Antrag für diesen alten Zeitraum m. E. gar nicht mehr möglich. Die Auskunft der Fachdienstleitung im Dezember war ein Bearbeitungszeitraum von „bis zu 6 Monaten“. DIESE Vorstellung war bereits nicht wirklich zufriedenstellend, aber mittlerweile sind wir über diesen Zeitraum deutlich hinaus. Für das Entgegenkommen der Kitaleitung kann ich mich in diesem Falle dort erst mal nur bedanken – aber auch diese muss irgendwann Konsequenzen ziehen. Diese Konsequenz bedeutet für uns eine Belastung (und sei es auch nur temporär BIS zur Übernahme der Beiträge durch das Jugendamt und eine damit verbundene Rückzahlung an uns) von mind. 9000 Euro – was überhaupt nicht zu stemmen ist – aus den vorliegenden Unterlagen zum „abgelehnten“ Antrag ist schließlich eindeutig ersichtlich, das die Finanzlage eine vollständige Übernahme der Elternbeiträge durch uns als Eltern überhaupt nicht zulässt – 50 € (un)belegte Mietkostenänderung hin oder her.

Ich erwarte eine Antwort bis spätestens 20. September 2017.

Pünktlich am 20. gibt es dann auch die Antwort:

Ihr Widerspruch befindet sich nunmehr in Bearbeitung. Da bereits nach anfänglicher Sichtung der Akte erkennbar ist, dass leider nicht alle für die Berechnung notwendigen Unterlagen vorliegen, werde ich kurzfristig innerhalb der nächsten Tage nochmal auf Sie zukommen. Ich danke für Ihre Geduld.

Ähm. Wie jetzt? „Ihr Widerspruch befindet sich nunmehr in Bearbeitung“ ??? Heißt das, bisher wurde hier noch gar nichts bearbeitet? In den neun Monaten ist noch gar nichts passiert?! Immerhin kommt kurze Zeit später ein Brief vom Landkreis, in dem wir aufgefordert werden, diverse Unterlagen (vor allem für 2017 – die logischerweise bei der Beschwerde im Dezember 2016 nicht vorlagen) nachzureichen. Gesagt, getan. Zeitgleich flattert uns jetzt auch die Abrechnung von der Kita ins Haus – ca. 7500 € sind offen. Ungeachtet dessen, wer das jetzt zu zahlen hat – natürlich verstehen wir, das die Kita (vor allem, wenn wir wahrscheinlich nicht der einzige Fall mit Unklarheiten sind) auf das Geld angewiesen ist. Aber 7500 € aus dem Hut zaubern? Unmöglich. Zusammen mit den Unterlagen geben wir also auch die Zahlungsaufforderung beim Landkreis ab, damit dort vielleicht endlich mal jemand sieht, um was es eigentlich geht. Erledigt werden soll das ganze nun bis Ende Oktober (2017!!).

Mit Wirkung vom 24. Oktober gibt es eine Mahnung vom Kindergarten und die Androhung weiterer Rechtsmittel, um die Forderung von 7500 € einzutreiben. Verständlich. Aber was sollen wir jetzt machen? Zum 1. November werden die kompletten Beiträge für die Kinder in Höhe von insgesamt circa 370 € für den Zeitraum November von uns eingezogen – also wird das Monatsbudget ohnehin noch mal schmaler und lässt noch weniger Spielraum, irgendwas für die Rückzahlung wegzupacken. Einen Bescheid haben wir allerdings immer noch nicht.

Also fahre ich am 2. November nochmals persönlich bei der Bearbeiterin der Rechtsabteilung vorbei, um sie auf die zunehmende Dringlichkeit unseres Anliegens hinzuweisen. Mündlich gebe ich Frist bis zum 7. November (das ist der Tag, den uns die Kita wiederum auch als Frist gesetzt hat), den Bescheid zu verschicken – und sei es per E-Mail im voraus.

Was nicht kommt, ist der Bescheid. Kein Papier, keine E-Mail. Was aber nun kommt ist der Hammer. Nämlich die Kündigung unserer Kitaplätze am heutigen Tag zum Monatsende. Wie wir aus diesem Schreiben erfahren, ist die Mitarbeiterin der Rechtsabteilung nämlich mal eben krank geworden und konnte deshalb unseren Antrag nicht fertig bearbeiten. Wir haben jetzt Gnadenfrist bis Ende November – die wir am Montag gerne an den Landkreis weitergeben werden (ein bisschen verkürzt vielleicht, nicht das noch jemand längerfristig krank wird und die Sache wieder liegen bleibt).

Das alles, weil wir 50 € Mietänderung nicht innerhalb zwei Wochen nachgewiesen haben. Demgegenüber benötigt jetzt allerdings die Bearbeitung unseres Antrages bereits 11 Monate. Egal, wie oft nachgefragt, gedrängelt oder betont wurde, wie wichtig eine zeitnahe Bearbeitung ist. Uns ist schon klar, dass eine Übernahme der Gebühren in der bisherigen Höhe wahrscheinlich gar nicht erfolgen wird, weil wir ja dank viel Arbeit auch ein bisschen mehr in der Kasse haben und dann logischerweise auch noch ein paar Euro nachzahlen werden müssen. Allerdings kann auch nur gearbeitet werden, wenn die Kinder in der Kita sind 😉

Danke für’s Mitlesen. Ich halte euch auf dem Laufenden.